Pressemitteilungen

20.02. 2017

Lehmann begrüßt Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes und verlangt die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Freistaat.
„Ich bin froh, dass es am Freitag zu einer Einigung zwischen Gewerkschaften und Ländern gekommen ist. Nun ist es aber auch dringend geboten, den Tarifbeschluss auf die Beamtinnen...

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17.02. 2017

SPD-Finanzpolitiker Pidde fordert finanzpolitischen Dreiklang: Investieren, Rücklagenbildung und Schuldentilgung

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt angesichts des guten vorläufigen Jahresabschlusses des Freistaats Thüringen für das Jahr 2016 vor zu großer Euphorie: „Der größte Teil des erwarteten Überschusses sind einmalig eingesparte Ausgaben. Aus solchen Mitteln kann man keine dauerhaften neuen Ausgaben finanzieren. Das böse Erwachen käme...

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16.02. 2017

r2g: Aktuelle Situation bei der Geflügelpest war Thema im Ausschuss

Anlässlich der aktuellen Situation bei der Geflügelpest in Thüringen und der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit teilen die sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, Karola Stange, Birgit Pelke und Babett Pfefferlein mit:

„Derzeit befindet sich Thüringen bezüglich der Ausbreitung der Geflügelpest in...

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13.02. 2017

r2g: Antrag der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Immelborn unzulässig

Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer Kräuter (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) übereinstimmend:

„Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein...

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09.02. 2017

r2g: Mehr Investitionen für sozialpolitische Maßnahmen!

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich die Sozialpolitikerinnen der rot-rot-grünen Landesregierung über politische Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit und Soziales für die Jahre 2017 bis 2019 verständigt. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) erklären:

„Seit 2014 haben wir...

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03.02. 2017

Diana Lehmann: Gesellschaft wünscht sich tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen!

Zur Vorstellung des überarbeiteten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erklärt Diana Lehmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Das neue Landesprogramm ist ein wichtiges Bekenntnis des Freistaats und der Thüringer Zivilgesellschaft für ein von Demokratie und Toleranz geprägtes Miteinander aller Menschen in unserem Land. Es ist ein klares...

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01.02. 2017

Mühlbauer plädiert für öffentliche Anhörung zur Landesnetzagentur

Anlässlich des Vorstoßes von Ministerin Anja Siegesmund, die die Gründung einer eigenen Landesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasnetze der Thu?ringer Energieversorger angestoßen hat, erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wenn wir mit der Gründung einer eigenen Regulierungsbehörde unseren Stadtwerken und Unternehmen...

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01.02. 2017

SPD-Fraktion: Becker begrüßt K+S-Ankündigung K-UTEC-Verfahren auf Machbarkeit zu prüfen und kritisiert jahrelangen Verzug

Zur heutigen Ankündigung von K+S, bei dem Salztechnologiespezialisten der K-UTEC AG in Sondershausen eine Machbarkeitsstudie zur besseren Abwasseraufbereitung in Auftrag zu geben, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker:

„Schön, dass K+S aufgewacht ist und eine von vielen seit Jahren vorgeschlagene Technologie zur weiteren Reduzierung der Salzabwässer...

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27.01. 2017

Interessen der Arbeitnehmer bei Gründung einer Bundesverkehrsgesellschaft berücksichtigen!

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde „Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“ erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke:

„Uns ist wichtig, dass die Gründung einer Verkehrsgesellschaft zum Bau und zur Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen an eine doppelte Privatisierungsbremse...

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27.01. 2017

Hey: Respektvoller Umgang mit unserer Geschichte ist Verpflichtung – Carius hat richtig gehandelt

„Wer schon einmal in Buchenwald oder Mittelbau-Dora war, wer die Bilder der Massentötung und menschlichen Elends gesehen hat, der hat das Grauen der Nationalsozialisten spüren können. In ganz Europa starben bis 1945 tausende Menschen in ihren Vernichtungslagern. Und deshalb ist es richtig, über diese Zeit als die dunkelste der Moderne zu sprechen. Unter den Tätern waren quer durch die Gesellschaft alle...

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