Pressemitteilungen
Weber kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung / Energiewende und Thüringer Arbeitsplätze nicht gefährden
Anlässlich der angekündigten Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Weber:
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren andauernden Eingriffen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur die Energiewende insgesamt, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Thüringen sowie die...
Oberhof-Frage: SPD-Abgeordneter Baumann gegen Beschwerde des Landesverwaltungsamtes
„Das positive Signal für Oberhof sollte nicht in Frage gestellt werden“, sagt Rolf Baumann, der Tourismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und kritisiert die Beschwerde des Landesverwaltungsamtes beim Oberverwaltungsgericht in der Oberhof-Frage.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, dass die Stadt Oberhof auch über den 22. April 2012 hinaus von einem hauptamtlichen Bürgermeister...
Höhn sieht durch Festhalten an der Bewirtschaftungsreserve Grundlagen für Planung eines Doppelhaushaltes 2013/14 nicht gegeben
Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die Einigung innerhalb der Landesregierung zur Abmilderung der von Finanzminister Voß erlassenen Bewirtschaftungsreserve als „gerade so noch akzeptabel“ bezeichnet. „Diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme war entbehrlich. Daher war es richtig, dass die SPD-Seite im Kabinett der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister die...
lesenSPD-Landtagsfraktion fordert Abschiebestopp nach Syrien
„Wir müssen auf die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien reagieren“, sagt Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und fordert einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge.
Nach aktuellen Informationen kommt es in vielen syrischen Städten anhaltend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die eine Vielzahl von Todesopfern fordern. „Erst am vergangenen...
Abgeordnete erörtern Umweltstreit in Bad Klosterlausnitz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer und ihr Kollege Frank Augsten treffen sich am kommenden Montag mit der Bürgerinitiative „Jugendwaldheim“ in Bad Klosterlausnitz. Die Landespolitiker wollen sich einen Überblick über den Konflikt zwischen der Bürgerinitiative und der RCO Recycling-Centrum GmbH verschaffen.
Mühlbauer und Augsten haben zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen im...
Interkommunale Zusammenarbeit löst Strukturprobleme des Freistaates nicht
Laut Matthias Hey, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, reicht eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit nicht aus, um die Strukturprobleme des Freistaates zu lösen. Hey weist damit das Ansinnen der CDU-Landtagsfraktion zurück, wonach eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen ersetzen könne.
Höhn und Taubert nehmen an Demokratie-Kundgebung teil
Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wird morgen gemeinsam mit Heike Taubert, der SPD-Landtagsabgeordneten und Thüringer Sozialministerin, an der Demokratie-Kundgebung in Dresden teilnehmen.
„Wir müssen alle zusammenstehen“, ruft Uwe Höhn zum entschlossenen Engagement gegen die Nazis auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die gute Entwicklung der...
SPD-Politiker Metz zur Vorladung Beate Zschäpes in den Thüringer Untersuchungsausschuss: „Aufklärung steht hier im Mittelpunkt“
Zur Vorladung Beate Zschäpes in den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages erklärt Untersuchungsausschuss-Mitglied Peter Metz (SPD): „Frau Zschäpe ist wohl die Person, die am meisten zur Aufklärung der offenen Fragen beitragen kann. Wir erwarten von ihr insbesondere Auskünfte über eventuelle Kontakte von Thüringer Behörden zum NSU.“ Sollte Frau Zschäpe Kontakte zu...
lesenSPD-Fraktion sieht Innenminister in der Pflicht
Matthias Hey, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer, sieht Innenminister Jörg Geibert in der Pflicht möglichst schnell angemessene Lösungen in der Oberhof-Frage vorzulegen. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hatte gestern entschieden, dass die Stadt Oberhof auch künftig hauptamtlich verwaltet werden darf.
Der Sozialdemokrat Hey erwartet vom Thüringer Innenminister,...
CDU- und SPD-Fraktion für eine umfassende BAföG-Reform / Gemeinsamer Plenarantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht
„Wir wollen, dass sich Thüringen bei der anstehenden BAföG-Novellierung für eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung einsetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Mario Voigt, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, einen heute eingebrachten Plenarantrag der Regierungsfraktionen. Darin wird unter anderem eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der BAföG-Freibeträge und...
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