Pressemitteilungen

23.06. 2017

Innenpolitikerin Dorothea Marx zur Razzia in der rechtsextremen Szene

Seit heute Morgen durchsucht die Polizei unter Einsatz der Spezialeinheit GSG9 mehrere Wohnungen der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Dazu erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Durchsuchungen zeigen, dass nach wie vor rechtsextreme länderübergreifende Netzwerke bestehen, in die die rechte Szene in Thüringen eingebunden ist. Es ist alarmierend, wenn...

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23.06. 2017

R2G: Wanderland Thüringen zukünftig besser aufgestellt

Zur heutigen parlamentarischen Diskussion um die „Wanderwegekonzeption Thüringen 2025“ erklären die tourismuspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist schon heute ein außerordentlich bekanntes und auch beliebtes Wanderland. 710 Millionen Euro Wertschöpfung generiert das Jahr für Jahr in unserem Freistaat. Zugleich stehen wir...

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21.06. 2017

Kommission „Zukunft Schule“ bestätigt SPD-Forderungen

„Der Bericht der Kommission ‚Zukunft Schule‘ der Thüringer Landesregierung bestätigt meine Position, dass wir dem zunehmenden Unterrichtsausfall vor allem mit einem effizienteren Einsatz des Lehrerpersonals und einer Aufstockung der Vertretungsreserve begegnen müssen“, erklärt Christoph Matschie, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Zugleich wird deutlich, dass wir neue...

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15.06. 2017

R2G wird Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten übertragen - gute Steuerprognose macht‘s möglich

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes nicht nur wirkungsgleich anzupassen - wie bisher bereits vorgesehen - sondern die Anpassung in den beiden...

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14.06. 2017

Der SPD-Abgeordnete Uwe Höhn zum Abschlussbericht der Externen Kommission

In der Affäre um die Vorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born wegen sachwidriger Einflussnahme und fahrlässigem Handeln hat die von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eingesetzte Externe Kommission heute einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kommt die Kommission zu dem Ergebnis: Es hat keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Landtagsdirektorin gegeben.

Der Vizepräsident...

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09.06. 2017

SPD-Fraktion berät über die Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils zum Vorschaltgesetz

Heute hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen am 2. Juli 2016 sein Urteil gefällt. Das Vorschaltgesetz ist demnach aus formellen Gründen für nichtig erklärt worden.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
„Unmittelbar nach Verkündung...

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08.06. 2017

Marx zur Personaldecke der Polizei: Wir packen an, was verschlafen wurde

„Was jahrelang verschlafen wurde, holt die SPD jetzt auf. Hausgemachte Strukturprobleme können wir nicht mit einem Handschlag beseitigen“, sagt Dorothea Marx zur Stellensituation bei der Thüringer Polizei. Zur Mitte der Wahlperiode zieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bilanz: „Wir haben schnell erkannt, in welch schwieriger Situation sich die Thüringer Polizei hinsichtlich Personal aber...

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08.06. 2017

R2G: Koalitionsfraktionen diskutieren Wahlrechtsreform

Auf einer gemeinsamen Tagung widmen sich die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Thüringer Landeswahlrecht. Zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie Thüringen, der zu Beginn des Jahres eine Reihe eigener Vorschläge zur Reform des Wahlrechts veröffentlicht hatte, diskutieren Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition darüber, wie ein neues Wahlrecht dazu beitragen kann,...

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02.06. 2017

SPD-Finanzpolitiker Pidde: Planungssicherheit für Bund und Länder ist das wichtigste Ergebnis

Den Beschluss über das umfangreiche Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen heute im Bundesrat sieht Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit gemischten Gefühlen.

„Für Thüringen ist das wichtigste Ergebnis der heutigen Einigung die gewonnene Klarheit und Planungssicherheit für die Finanzausstattung ab dem Jahr 2020 und dass...

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02.06. 2017

R2G: Gesund, regional, sozial – bessere Verpflegung an den Schulen und Kindertagesstätten

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der Verpflegung an den knapp 900 Thüringer Schulen und 1.300 Thüringer Kindertagesstätten beizutragen.

Hierzu erklären die...

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