Pressemitteilungen

23.03. 2017

Tiergefahrengesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung ist Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die Kastrationspflicht von Rasselistenhunden und als gefährlich eingestuften Hunden gelockert werden soll, um dem Alter und dem...

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23.03. 2017

R2G: Klares Bekenntnis zum Breitensport - Pelke, Korschewsky, Kobelt: Sportvereine stärken, Sportstätten sanieren

Zur heutigen Einbringung der Novellierung des Sportfördergesetzes erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen:

„Das Sportfördergesetz musste nach 23 Jahren unveränderter Gültigkeit dringend modernisiert werden. Die aktuelle Variante ist zeitgemäß, weil sie erstmalig klare Regeln zum Antidopingkampf und zum Kinderschutz als Fördervoraussetzungen für...

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22.03. 2017

R2G: Carius-Skandal: Aufklärung steht erst ganz am Anfang

Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört über CDU-Landtagspräsident Christian Carius und verlangen weitere...

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22.03. 2017

SPD-Abgeordnete Eleonore Mühlbauer fordert ein Suizidpräventionskonzept für Strafgefangene

Drei Menschen haben sich innerhalb kürzester Zeit im Strafvollzug das Leben genommen. Zwei davon starben sogar innerhalb weniger Tage im März 2017 in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter.

„Diese Suizide hätten möglicherweise verhindert werden können. Vor allem müssen wir unbedingt vermeiden, dass es zu Nachahmungseffekten kommt“, sagt Eleonore Mühlbauer, SPD-Landtagsabgeordnete und...

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21.03. 2017

SPD-Abgeordnete Eleonore Mühlbauer weist Kritik durch die Opposition zum Konzept der Erfurter Multifunktionsarena scharf zurück.

In einem heute veröffentlichten Interview in der Thüringen Allgemeinen schlägt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring vor, Fördermittel des Bundes zurückzuzahlen und den Freistaat Thüringen die Multifunktionsarena finanziell alleine stemmen zu lassen.

„Beihilferechtlich würde sich dadurch absolut nichts ändern – das Geld würde so oder so von öffentlicher Hand...

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20.03. 2017

R2G: Koalitionsfraktionen fordern Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich: Rassismus deutlich entgegentreten

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Beschluss des Thüringer Landtags die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern.

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16.03. 2017

Rot-Rot-Grün erzielt einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden wird gestärkt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf...

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16.03. 2017

Uwe Höhn: Gesetz für 100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein, auf dessen Basis den Thüringer Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Ich freue mich, dass sich die rot-rot-grüne Koalition auf Initiative der SPD darauf...

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16.03. 2017

Lehmann zum Equal Pay Day: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist immer noch nicht Standard

„Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sollte längst Standard sein. Stattdessen ist in Thüringen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen trotz steigender Löhne in den vergangenen beiden Jahren noch größer geworden, sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion Thüringen Diana Lehmann. „Diese Entwicklung ist beschämend. Nicht zuletzt vor dem...

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15.03. 2017
vors17

SPD-Fraktion bestätigt ihren Vorstand

Bei den heutigen Vorstandswahlen der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wurden sämtliche Mitglieder des Vorstands in ihren jeweiligen Funktionen bestätigt und von den Abgeordneten wiedergewählt.

Nachdem Matthias Hey kurz Bilanz zur bisherigen Arbeit der Fraktion zog, bedankte er sich nach seiner Wahl für das erwiesene Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen.

Ihm zur Seite stehen bis zum Ende...

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